Die Geschäftsleiterin ist für die Organisation, Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs verantwortlich. Sie unterstützt hierbei die Behördenleitung.
Die Aufgaben der Geschäftsleitung umfassen auch die Hausverwaltung des Justizgebäudes Reichenspergerplatz, Haushaltsangelegenheiten sowie die Verwaltung des bei dem Oberlandesgericht im einfachen Beamtendienst und im Tarifbereich beschäftigten Personals.
Der Bereich "Innerer Dienst" ist zuständig für die Bearbeitung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Beamten und Richter, das Kassenwesen der Gerichtskassen und die interne Verwaltungskontrolle im Bereich des Tarifrechts der Beschäftigten im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln
- Hausverwaltung
- Personalverwaltung
- Vermögensrechtliche Angelegenheiten und Zuwendungen
- Kassenwesen und Kostenangelegenheiten
- Interne Verwaltungskontrolle
A.) Hausverwaltung
Die Geschäftsleitung des Oberlandesgerichts Köln verwaltet das historische Justizgebäude am Reichenspergerplatz. Dort sind das Oberlandesgericht Köln, die Generalstaatsanwaltschaft Köln und Teile des Amtsgerichts Köln untergebracht. Die Gesamtfläche des Justizgebäudes beträgt 36.000 qm. Davon entfallen auf Säle und Dienstzimmer 21.500 qm.
B.) Personalverwaltung
Der Geschäftsleitung obliegt die Bearbeitung der Personal- und Dienstangelegenheiten der bei dem Oberlandesgericht Köln beschäftigten Beamten des einfachen Dienstes und der Tarifbeschäftigten.
Entwicklung Personalbestand Oberlandesgericht 2007 bis 2010 (Arbeitskraftanteile):
| Laufbahn |
31.12.2007 |
31.12.2008 |
31.12.2009 |
31.12.2010
|
Höher
(nichtrichterlicher)
Dienst |
9,00
|
8.50
|
8,50
|
8,30
|
Gehobener
Dienst |
57,18
|
55,09
|
52,67
|
56,48
|
Mittlerer
und Schreibdienst |
113,33
|
111,73
|
110,35
|
106,40
|
Einfacher
Dienst |
25,10
|
25,20
|
24,55
|
25,15
|
Die Situation im Tarifbereich ist seit dem Jahre 1998 durch einen fortschreitenden Personalabbau im Bereich des Büro- und Kanzleidienstes (B- u. K-Dienst) geprägt. So wurden bei dem Oberlandesgericht Köln in der Zeit vom 01.01.1998 bis 31.12.2010 insgesamt 39,25 Stellen im Tarifbereich abgebaut.
Ermöglicht wurde der Stellenabbau in der Rechtspflege und Verwaltung durch den Einsatz von Arbeitsplatzcomputern, die Einführung fachbezogener Computerprogramme und durch organisatorische Veränderungen im großem Umfange und Verbesserungen in den Arbeitsabläufen.
C.) Vermögensrechtliche Angelegenheiten und Zuwendungen
Vermögensrechtliche Angelegenheiten
In der Geschäftsleitung B - Innerer Dienst - wurden im Jahr 2010 die vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwältesowie aller Beamtinnen und Beamte aus den Geschäftsbereichen des Oberlandesgerichts Köln und der Generalstaatsanwaltschaft Köln sowie der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Oberlandesgerichtsbezirk Köln bearbeitet.
Die Bearbeitung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten umfasste im Wesentlichen die Erstellung von Änderungsmitteilungen an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen zur Zahlbarmachung, Veränderung oder Einstellung der Dienst- und Versorgungsbezüge. Weiterhin wurden in der Geschäftsleitung - Innerer Dienst - Vorschüsse nach den Vorschussrichtlinien an Justizbedienstete bewilligt und angewiesen.
Außerdem wurden Auszahlungen verschiedenster Art - zum Beispiel Reisekosten, Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung, Unfallfürsorge, Schadensersatz, Strafentschädigungen und Vergütungen der Referendararbeitsgemeinschaftsleiter - veranlasst. Hierzu erfolgte auch die Bewilligung der Trennungsentschädigung und die Festsetzung derselben sowie auch der Reisekostenerstattungsbeträge und Umzugskostenvergütung vor Ort.
Zuwendungen
Im Rahmen der Projektförderung flossen im Jahr 2010 Landesmittel in Höhe eines Gesamtvolumens von 540.175,00 Euro an sieben Zuwendungsempfänger, die in enger Zusammenarbeit mit den Justizvollzugseinrichtungen mit hohem sozialem Engagement auf dem Gebiet der Resozialisierung Straffälliger tätig sind.
Das Zuwendungsverfahren bei dem Oberlandesgericht gliedert sich in die Mittelvergabe zur Förderung von Projekten in den Bereichen:
-
Beratungsprogramm Täter - Opfer - Ausgleich in Höhe von 210.175,00 Euro,
-
Gemeinnützige Arbeit in Höhe von 40.000,-- Euro und
-
Förderung der Straffälligenhilfe in Höhe von 290.000,-- Euro.
Dem Oberlandesgericht obliegt zudem die Prüfung der sachgerechten und projektbezogenen Verwendung dieser Mittel.
D.) Kassenwesen und Kostenangelegenheiten
Die Geschäftsleitung B - Innerer Dienst - stellt die Kassenprüferin/den Kassenprüfer für die Gerichtskassen des Oberlandesgerichtsbezirks Köln. Im Jahr 2010 wurden die Gerichtskassen Aachen und Bonn jeweils zweimal unvermutet geprüft.
Darüber hinaus erfolgte die Teilnahme an Sitzungen der Verfahrenspflegestelle (VPS) zur Gerichtskassensoftware "JUKOS".
Die Geschäftsleitung - Innerer Dienst - hat neben der Bearbeitung der allgemeinen Kostenangelegenheiten die Stellungnahmen der Vertreterin der Landeskasse in den Verfahren vorbereitet, in denen die Landeskasse zu beteiligen war. Es waren dies unter anderem die Stellungnahmen zu Anträgen auf Feststellung von Pauschgebühren nach § 42 RVG und auf Bewilligung von Pauschgebühren nach § 51 RVG sowie zu Kostenerinnerungen nach § 66 GKG.
E.) Interne Verwaltungskontrolle
Im Jahre 2010 wurden in den Angelegenheiten der internen Verwaltungskontrolle (Tarifrecht) 2.176 Personalakten der Tarifbeschäftigen aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln einschließlich der hier ansässigen Aus- und Fortbildungseinrichtungen, dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln und des Finanzgerichts Köln im Rahmen der Rundverfügung des Justizministers vom 29.11.2007 (5272 - Z. 2) zur Überprüfung vorgelegt. Hiervon wurden 1.111 Personalakten überprüft (ca. 51 %).
In ca. 18 % der geprüften Vorgänge ergaben sich Beanstandungen, die im Einvernehmen mit den örtlichen Sachbearbeitern behoben wurden.
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